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Recht_Fotolia_29355269_S Deutsche Gesetze

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 Prozent, 2,9 Prozent und 4,4 Prozent unter […]

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Flyer „Rechtsseminare 2018“

Praxisorientierte und aktuelle Fragestellungen des Arbeitsrechtes sind Themen unseres exklusiven Seminarangebotes 2018. Nähere Informationen enthält der herunterladbare Flyer. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihre Wünsche und Anregungen in den Inhalten der Seminare wiederfinden. Nutzen Sie für sich und Ihre Mitarbeiter/innen die Möglichkeit und Chance zur gezielten Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch mit praxiserfahrenen Experten. Wir freuen […]

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BGH hat entschieden: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die […]

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Mietrecht: Schriftformklausel in gewerblichen Mietverträgen

Gewerbliche Mietverträge im B2B-Geschäft werden in der Regel schriftlich abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, kann sich jede Partei auf § 550 BGB berufen, wonach ein nur mündlich geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, d. h. mit der gesetzlichen Frist von sechs Monaten zum Quartalsende gekündigt werden kann. Diese Regelung kann insbesondere dann problematisch werden, […]

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Arbeitsrecht: Trotz Krankschreibung ins Büro

Viele Arbeitnehmer, die sich vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder arbeitsfähig fühlen, möchten zur Arbeit gehen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Arbeitsverbot, sondern eine vom Arzt vorgenommene Prognose, über den wahrscheinlichen Krankheitsverlauf. Daher können Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeit wieder aufnehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage fühlen. Ein Mitarbeiter, der trotz Krankschreibung, wieder arbeiten möchte, hat […]

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Amazon-Dash-Buttons sind rechtswidrig

Das LG München I hat entschieden, dass der Amazon-Dash-Button massiv gegen Gesetze verstößt, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Dash-Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash-Button allein auf Waren einer bestimmten Marke […]

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Arbeitsrecht: Arzttermine vor Arbeitsbeginn

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg macht, um vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin wahrzunehmen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied kürzlich das Bundessozialgericht. Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seinem Arbeitgeber, später zur Arbeit zu kommen, weil er noch einen Arzttermin wahrnehmen wollte. Die Praxis befand sich nördlich von seiner Wohnung, seine […]

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Arbeitsrecht: Keine Kürzung des „Elternzeiturlaubs“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr möglich

Nach der Reglung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Die Kürzung war dem Arbeitgeber nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sogar auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Dieser […]

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Arbeitsrecht: Neues Urteil des BAG zur unbefristeten Überlassung von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in verhältnismäßig kurzer Folge (siehe BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13) nun erneut mit der Frage, ob eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung automatisch zu einer unbefristeten Anstellung führt. In einem seinerzeit in Fachkreisen mit großer Spannung erwartetem Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 entschieden, dass, […]

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung (betriebliche Altersversorgung) hinweisen

Nach den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessung in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR 807/11) klarstellte, besteht keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von […]

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