Bundesverband_Original

Mietrecht: Schriftformklausel in gewerblichen Mietverträgen

Gewerbliche Mietverträge im B2B-Geschäft werden in der Regel schriftlich abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, kann sich jede Partei auf § 550 BGB berufen, wonach ein nur mündlich geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, d. h. mit der gesetzlichen Frist von sechs Monaten zum Quartalsende gekündigt werden kann. Diese Regelung kann insbesondere dann problematisch werden, wenn der Mieter bei Einzug erheblich in das Mietobjekt investiert hat. Vertragsformulare sehen häufig vor, dass entweder die Parteien sich verpflichten, die Schriftform nachzuholen oder mündlich vereinbarte Änderungen des Vertrages unwirksam sind. Die Verpflichtung, die Schriftform nachzuholen, sah der BGH bereits in 2014 als unwirksam an, sofern mittlerweile ein Erwerber in den Vertrag eingetreten war. In 2017 entschied der BGH ergänzend, dass die Regelung, dass mündlich vereinbarte Änderungen unwirksam sind, ebenfalls wirkungslos ist, da Individualklauseln Vorrang vor Formularverträgen haben. Bei Mietverträgen ist deshalb besonders darauf zu achten, dass alle wesentlichen Details (Vertragsparteien, Laufzeit, Mietzins, Optionsrechte etc.) schriftlich festgehalten werden. Dies betrifft auch nachträgliche Änderungen, wie die Änderungen des Vertragszwecks und die Größe der Mietflächen. Auch Sachtragsvereinbarungen müssen von beiden Vertragsparteien auf demselben Dokument unterschrieben und auf den Urprungsmietvertrag mit allen Nachträgen Bezug nehmen; nur so kann den Anforderungen der Schriftformerfordernis genüge getan werden. (Quelle: AGA Unternehmerverband, 1/2018; BGH vom 27.09.2017, Az.: VII ZR 114/2016)

Kommentare geschlossen