Tag Archives | Arbeitsrecht
Arbeitsrecht

Prämien für Streikbrecher erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilte am 14. August: Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter/innen mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten, obwohl es sich dabei um eine Ungleichbehandlung zwischen Streikbrechern und Streikenden handelt. Innerhalb eines Arbeitskampfes sei dies gerechtfertigt und verhältnismäßig, argumentierte das Gericht. In der Verhandlung forderte ein Angestellter im Einzelhandel von seinem Arbeitgeber […]

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Arbeitsrecht: Hitzefrei für Angestellte?

Deutschland verzeichnet Temperaturrekorde. Arbeitnehmer schwitzen und fragen sich, ob es ein Recht auf hitzefrei oder eine Klimaanlage gibt. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) verschafft Klarheit. Ab einer Raumtemperatur von 26 Grad soll der Arbeitgeber Kühlmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört z.B. hochwertiger Sonnenschutz. Diesen kann er vom Vermieter rechtlich einfordern. Eine Klimaanlage ist hingegen nicht Pflicht. Steigen die Temperaturen […]

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Arbeitsrecht: Trotz Krankschreibung ins Büro

Viele Arbeitnehmer, die sich vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder arbeitsfähig fühlen, möchten zur Arbeit gehen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Arbeitsverbot, sondern eine vom Arzt vorgenommene Prognose, über den wahrscheinlichen Krankheitsverlauf. Daher können Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeit wieder aufnehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage fühlen. Ein Mitarbeiter, der trotz Krankschreibung, wieder arbeiten möchte, hat […]

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Impulse und Informationen zu existenziellen Themen

Eine vom Gesetzgeber geplante Aufkündigung der Mehrwegquote, die wachsende Online-Affinität der Konsumenten und die notwendige Qualifizierung des Führungsnachwuchses waren Kernthemen der Regionalversammlung, zu der sich 45 Mitglieder des Bundesverbandes am 27. September in Gladbeck trafen. Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand, präsentierte den GFGH der Regionen Köln/Düsseldorf/Niederrhein/westliches Ruhrgebiet sowie nördliches Ruhrgebiet/Münsterland aktuelle Informationen aus der Branche und […]

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Arbeitsrecht: Arzttermine vor Arbeitsbeginn

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg macht, um vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin wahrzunehmen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied kürzlich das Bundessozialgericht. Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seinem Arbeitgeber, später zur Arbeit zu kommen, weil er noch einen Arzttermin wahrnehmen wollte. Die Praxis befand sich nördlich von seiner Wohnung, seine […]

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Arbeitsrecht: Keine Kürzung des „Elternzeiturlaubs“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr möglich

Nach der Reglung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Die Kürzung war dem Arbeitgeber nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sogar auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Dieser […]

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Arbeitsrecht: Neues Urteil des BAG zur unbefristeten Überlassung von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in verhältnismäßig kurzer Folge (siehe BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13) nun erneut mit der Frage, ob eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung automatisch zu einer unbefristeten Anstellung führt. In einem seinerzeit in Fachkreisen mit großer Spannung erwartetem Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 entschieden, dass, […]

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung (betriebliche Altersversorgung) hinweisen

Nach den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessung in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR 807/11) klarstellte, besteht keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von […]

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Erfolgreiches 9. Seminar zum Arbeitsrecht brachte Teilnehmer auf den neuesten Stand

Am 4. November 2014 richtete der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels zum neunten Mal das jährliche Exklusiv-Arbeitsrechtseminar für seine Mitglieder im Frankfurt Marriott Hotel in Frankfurt am Main aus. Die Rechtsthemen reichten vom Arbeitsverhältnis über Sonderkündigungen bis hin zum Mindestlohn. Zahlreiche Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet waren für das stark frequentierte Seminar zu Themen aus dem […]

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Arbeitsrecht: Keine AGG-Haftung des Arbeitgebers bei Einsatz eines Personalvermittlers

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 23. Januar 2014 (8 AZR 118/13), dass Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 gegen den Arbeitgeber gerichtet werden müssen. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Ein Arbeitnehmer bewarb sich im September […]

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