Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung (betriebliche Altersversorgung) hinweisen

Nach den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessung in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR 807/11) klarstellte, besteht keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von sich auf diesen Anspruch hinzuweisen. Die im entschiedenen Fall von einem Arbeitnehmer erhobene Schadensersatzklage wurde daher abgewiesen.

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