Arbeitsrecht: Keine AGG-Haftung des Arbeitgebers bei Einsatz eines Personalvermittlers

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 23. Januar 2014 (8 AZR 118/13), dass Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 gegen den Arbeitgeber gerichtet werden müssen. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Ein Arbeitnehmer bewarb sich im September 2011 auf eine ausgeschriebene Stelle in der Niederlassung Braunschweig der UP GmbH. Die Bewerbung sollte aber an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. So geschah es dann auch. In der Folge erhielt er eine Absage von der UPN GmbH, weshalb er diese auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung verklagte. Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben. Die Klage blieb jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Der gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch bestehe nicht, da sie lediglich Personalvermittlerin war. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Es wurde nicht darüber entschieden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können.

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