BAG-Urteil: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

Auch gesetzliche Feiertage können als Urlaubstage angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer ansonsten laut Dienstplan zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. So hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. Januar 2013 (9 AZR 430/11) entschieden.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Arbeitnehmer der VKA jeweils geltenden Fassung (TVöD) Anwendung. Die Dienstpläne der Beklagten verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonntage und auf gesetzliche Feiertage. Sofern der Kläger an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten Urlaubstag ab.
Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte gesetzliche Feiertage, an denen er ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht auf seinen Jahresurlaubsanspruch anrechnen dürfe. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Urlaubsanspruch wird auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub arbeiten müsste. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung.
Diese Grundsätze dürften auch für den privatwirtschaftlichen Bereich gelten. Der Jahres-Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird also auch bei Freistellung an einem Feiertag erfüllt, wenn der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre.

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