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Änderungen bei der Bezeichnung von Veggie-Produkten

Es gibt neue Richtlinien für die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat auf Drängen des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV) die Bedingungen zu Lasten von Veggie-Produkten verschärft, um die Verwechslungsgefahr für Verbraucher zu vermindern. Zukünftig dürfen Begriffe für spezifische Wurstwaren wie Bierschinken oder Schinkenwurst nicht für Fleischersatzprodukte verwendet werden. Sollten die Produkte […]

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Arbeitsrecht

Prämien für Streikbrecher erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilte am 14. August: Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter/innen mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten, obwohl es sich dabei um eine Ungleichbehandlung zwischen Streikbrechern und Streikenden handelt. Innerhalb eines Arbeitskampfes sei dies gerechtfertigt und verhältnismäßig, argumentierte das Gericht. In der Verhandlung forderte ein Angestellter im Einzelhandel von seinem Arbeitgeber […]

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Recht

Urheberrechtsansprüche bei Benutzung von frei zugänglichen Fotos

Fotos aus dem Internet die mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich sind dürfen nicht ohne dessen Einverständnis für die erneute Verwendung auf der eigenen Website verwendet werden. Der EuGH begründet die Bedingung damit, dass das Foto neuen Betrachtern zugänglich gemacht wird. Außerdem soll die Richtlinie ein hohes Maß an Schutz für die Urheber geistigen Eigentums […]

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Recht

„Neuschwansteiner“ keine geografische Herkunftsangabe

Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für ein Luxusbier den Verbraucher nicht täuscht. Es handelt sich um keine geografische Herkunftsangabe, so das Gericht. Dem Verbraucher wird nicht suggeriert, dass das Bier in dem Schloss gebraut wird, vielmehr erkennt der Durchschnittsverbraucher Bezeichnung und Design als Teil des „königlichen Images“ an. Das Urteil verwundert […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Hitzefrei für Angestellte?

Deutschland verzeichnet Temperaturrekorde. Arbeitnehmer schwitzen und fragen sich, ob es ein Recht auf hitzefrei oder eine Klimaanlage gibt. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) verschafft Klarheit. Ab einer Raumtemperatur von 26 Grad soll der Arbeitgeber Kühlmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört z.B. hochwertiger Sonnenschutz. Diesen kann er vom Vermieter rechtlich einfordern. Eine Klimaanlage ist hingegen nicht Pflicht. Steigen die Temperaturen […]

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DS-GVO-Schriftzug

Niedersachsen prüft, wie gut die niedersächsische Wirtschaft die neuen Datenschutzregeln umsetzt

In einer Presseerklärung vom 29.06.2018 kündigte Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), an, ab sofort zu überprüfen, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiel´s Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu […]

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Recht

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 Prozent, 2,9 Prozent und 4,4 Prozent unter […]

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Flyer „Rechtsseminare 2018“

Praxisorientierte und aktuelle Fragestellungen des Arbeitsrechtes sind Themen unseres exklusiven Seminarangebotes 2018. Nähere Informationen enthält der herunterladbare Flyer. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihre Wünsche und Anregungen in den Inhalten der Seminare wiederfinden. Nutzen Sie für sich und Ihre Mitarbeiter/innen die Möglichkeit und Chance zur gezielten Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch mit praxiserfahrenen Experten. Wir freuen […]

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BGH hat entschieden: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die […]

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Bundesverband_Original

Mietrecht: Schriftformklausel in gewerblichen Mietverträgen

Gewerbliche Mietverträge im B2B-Geschäft werden in der Regel schriftlich abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, kann sich jede Partei auf § 550 BGB berufen, wonach ein nur mündlich geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, d. h. mit der gesetzlichen Frist von sechs Monaten zum Quartalsende gekündigt werden kann. Diese Regelung kann insbesondere dann problematisch werden, […]

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