Archive | Recht RSS feed for this section
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Hitzefrei für Angestellte?

Deutschland verzeichnet Temperaturrekorde. Arbeitnehmer schwitzen und fragen sich, ob es ein Recht auf hitzefrei oder eine Klimaanlage gibt. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) verschafft Klarheit. Ab einer Raumtemperatur von 26 Grad soll der Arbeitgeber Kühlmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört z.B. hochwertiger Sonnenschutz. Diesen kann er vom Vermieter rechtlich einfordern. Eine Klimaanlage ist hingegen nicht Pflicht. Steigen die Temperaturen […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
DS-GVO-Schriftzug

Niedersachsen prüft, wie gut die niedersächsische Wirtschaft die neuen Datenschutzregeln umsetzt

In einer Presseerklärung vom 29.06.2018 kündigte Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), an, ab sofort zu überprüfen, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiel´s Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Recht

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 Prozent, 2,9 Prozent und 4,4 Prozent unter […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Vorlage Logo mit SchriftzugSeminare

Flyer „Rechtsseminare 2018“

Praxisorientierte und aktuelle Fragestellungen des Arbeitsrechtes sind Themen unseres exklusiven Seminarangebotes 2018. Nähere Informationen enthält der herunterladbare Flyer. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihre Wünsche und Anregungen in den Inhalten der Seminare wiederfinden. Nutzen Sie für sich und Ihre Mitarbeiter/innen die Möglichkeit und Chance zur gezielten Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch mit praxiserfahrenen Experten. Wir freuen […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Bundesverband_Original

BGH hat entschieden: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Bundesverband_Original

Mietrecht: Schriftformklausel in gewerblichen Mietverträgen

Gewerbliche Mietverträge im B2B-Geschäft werden in der Regel schriftlich abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, kann sich jede Partei auf § 550 BGB berufen, wonach ein nur mündlich geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, d. h. mit der gesetzlichen Frist von sechs Monaten zum Quartalsende gekündigt werden kann. Diese Regelung kann insbesondere dann problematisch werden, […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Trotz Krankschreibung ins Büro

Viele Arbeitnehmer, die sich vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder arbeitsfähig fühlen, möchten zur Arbeit gehen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Arbeitsverbot, sondern eine vom Arzt vorgenommene Prognose, über den wahrscheinlichen Krankheitsverlauf. Daher können Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeit wieder aufnehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage fühlen. Ein Mitarbeiter, der trotz Krankschreibung, wieder arbeiten möchte, hat […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Bundesverband_Original

Amazon-Dash-Buttons sind rechtswidrig

Das LG München I hat entschieden, dass der Amazon-Dash-Button massiv gegen Gesetze verstößt, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Dash-Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash-Button allein auf Waren einer bestimmten Marke […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Arzttermine vor Arbeitsbeginn

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg macht, um vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin wahrzunehmen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied kürzlich das Bundessozialgericht. Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seinem Arbeitgeber, später zur Arbeit zu kommen, weil er noch einen Arzttermin wahrnehmen wollte. Die Praxis befand sich nördlich von seiner Wohnung, seine […]

weiter lesen Kommentare geschlossen
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Keine Kürzung des „Elternzeiturlaubs“ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr möglich

Nach der Reglung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Die Kürzung war dem Arbeitgeber nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sogar auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Dieser […]

weiter lesen Kommentare geschlossen