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Übernahme von Bußgeldern für LKW-Fahrer ist Arbeitslohn und damit steuerpflichtig

Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine LKW-Fahrer wegen Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn, so hat es das FG Köln entschieden (Urteil vom 22.09.2011, 3 K 955/10). Eine generelle Anweisung des Arbeitgebers, die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten zu ignorieren, ist daher unbeachtlich. Allerdings bleibt die Entscheidung […]

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Ausschluss von Doppel-Urlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung des alten Arbeitgebers

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des […]

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Fahrverbot

Arbeitsrechtliche Folgen bei Entzug der Fahrerlaubnis für Berufskraftfahrer

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 16.08.2011 (5 Sa 295/10) entschieden, dass eine Kündigung wegen eines nur einmonatigen Fahrverbots nach einer Privatfahrt nicht zulässig ist. Zwar stellt der Verlust der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrern grundsätzlich einen Kündigungsgrund dar, da die Arbeitsleistung dadurch unmöglich wird. Jedoch scheidet eine Kündigung aus, wenn das Fahrverbot wie im vorliegenden Fall durch […]

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Rolex-Uhr

LAG Hamm: Anspruch auf Rolex nach einem Rolex-Contest bei Erreichen bestimmter Vertriebszahlen bestätigt

Das LAG Hamm hat am 30.05.2012 (5 Sa 638/11) entschieden, dass ein Dienstleister im Bereich des Getränkevertriebs nach Durchführung eines sogenannten Rolex-Contests bei Erreichen bestimmter Vertriebszahlen (ermittelt durch selbst geschriebene Distributionspunkte) zur Übereignung der Rolex Uhr an den Arbeitnehmer verpflichtet ist. Der klagende Arbeitnehmer war bei diesem von 2007 bis 2010 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Im […]

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KrankimUrlaub

LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche gehen bei Langzeit-Erkrankten spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

Reaktion eines Arbeitsgerichts vor auf die neue Entscheidung des EuGH (vom 22.11.2011, C-214/10) zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeit-Erkrankten. In dieser Entscheidung hatte der EuGH die Auffassung vertreten, dass eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten und eine nationale Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten unionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. […]

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Schild Raucher Nichtraucher

Hamburger Ausschluss von Raucherräumen in Speisegaststätten verfassungswidrig

Das Rauchen ist nach dem Hamburger Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Einraum-Gaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 m², die als reine Schankwirtschaften betrieben werden. Dagegen verbietet die im Vorlageverfahren maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 4 HmbPSchG  für Speisegaststätten die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen. Eine vergleichbare Regelung zur […]

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Arbeitsvertrag in deutscher Sprache

EuGH erlaubt wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen auch bei ständigem Vertretungsbedarf

Mit seinem Urteil vom 26.1.2012 (C-586/10, Kücük) erlaubte der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholte Befristungen von Arbeitsverträgen zur Vertretung anderer Arbeitnehmer auch bei ständigem Bedarf. Der EuGH entschied, dass ein die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG auch dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber wiederholt oder […]

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schwerbehindertenausweis

Frage nach Schwerbehinderung nach sechs Monaten zulässig

Der Arbeitgeber darf im laufenden Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten die Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung stellen, und der Betroffene muss sie wahrheitsgemäß beantworten. Im vorliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung und berief sich auf seinen Schutz als Schwerbehinderter, nachdem er die Frage nach einer vorliegenden Behinderung nicht wahrheitsgemäß beantwortet hatte. Das Bundesarbeitsgericht entschied […]

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