Eierlikör

EuGH: „Eierlikör“ darf keine Milch enthalten

Unter der Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten, so der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018. Eine Spirituose dürfe nur dann als „Eierlikör“ bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthalte. Danach darf Eierlikör – neben dem Alkohol – nur Eigelb, Eiweiß, Zucker oder Honig sowie ggf. Aromastoffe enthalten (Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen zwei Firmen aus Deutschland über die Verwendung der Bezeichnung „Eierlikör“.

Der EuGH verdeutlichte mit dieser Entscheidung, dass die in der Verordnung benannten Bestandteile klare Kriterien für die Herstellung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung der Spirituose festlegen und diese abschließend seien. Die Ziele der Verordnung, einen hohen Grad an Verbraucherschutz zu schaffen, betrügerische Praktiken zu verhindern, Markttransparenz und fairen Wettbewerb zu verwirklichen sowie den guten Ruf europäischer Spirituosen zu schützen, könnten nicht verwirklicht werden, wenn die Liste der zulässigen Bestandteile nicht als abschließend betrachtet würde.
(EuGH , Urteil vom 25.10.2018 – C-462/17)

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