Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Neues Urteil des BAG zur unbefristeten Überlassung von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in verhältnismäßig kurzer Folge (siehe BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13) nun erneut mit der Frage, ob eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung automatisch zu einer unbefristeten Anstellung führt.

In einem seinerzeit in Fachkreisen mit großer Spannung erwartetem Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 entschieden, dass, wenn der Verleiher im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist, auch dann kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande kommt, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen des Wortlautes des Gesetzes nicht nur „vorübergehend“ erfolgt. Das AÜG fingiere ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Erlaubnis des Verleihers, nicht hingegen bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Insofern sei keine gesetzliche Regelungslücke vorhanden. Auch gebe das Unionsrecht kein anderes Ergebnis vor. Insofern überlasse das Unionsrecht die Feststellung wirksamer, angemessener und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den einzelnen Mitgliedstaaten, so die Richter in den Entscheidungsgründen.

Damit erteilte das Bundesarbeitsgericht all denjenigen eine klare Absage, die auch im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung von der Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ausgegangen waren.

Nun hatte sich das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer vorinstanzlich durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hiervon abweichenden Entscheidung erneut mit dieser Rechtsfrage zu beschäftigen. Mit Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 bestätigte das Bundesarbeitsgericht nun seine Entscheidung vom 10.12.2013 vollumfänglich und erteilte damit anderslautender Literatur und Rechtsprechung erneut eine klare Absage. 

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