Nichtraucherschutz: Sind Landtagsabgeordnete gleicher?

Was den NRW-Landtagsabgeordneten in ihren Raucherräumen recht ist, müsste nur billig sein für die Gäste in der Gastronomie, finden der DEHOGA NRW, der Brauereiverband NRW und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Landtags NRW.
Darin kritisieren die drei Verbände, dass die Landesregierung ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beabsichtigt, im Gegensatz zu den Ausnahmeregelungen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, (noch) Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
In diesen Ländern habe sich die auch vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen bestätigte Erkenntnis durchgesetzt, Rauchen müsse in eigens dafür vorgesehenen, abgeschlossenen Räumen mit einer entsprechenden Kennzeichnung möglich sein. In diesem Sinne schicke ja auch der Landtag seine Tabak genießenden Abgeordneten nicht zum Rauchen auf die Straße oder an die Gestaden des Rheins. „Wir wollen den Rauchern im Landtag nicht das Rauchen verbieten. Diese mögen dies ebenso tun dürfen wie Gäste in der Gastronomie“, schließt der Brief vom 6. November 2012.

Brief an MdL vom 6. November 2012 zum Herunterladen
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