Es gibt neue Richtlinien für die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat auf Drängen des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV) die Bedingungen zu Lasten von Veggie-Produkten verschärft, um die Verwechslungsgefahr für Verbraucher zu vermindern. Zukünftig dürfen Begriffe für spezifische Wurstwaren wie Bierschinken oder Schinkenwurst nicht für Fleischersatzprodukte verwendet werden. Sollten die Produkte […]
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Urheberrechtsansprüche bei Benutzung von frei zugänglichen Fotos
Fotos aus dem Internet die mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich sind dürfen nicht ohne dessen Einverständnis für die erneute Verwendung auf der eigenen Website verwendet werden. Der EuGH begründet die Bedingung damit, dass das Foto neuen Betrachtern zugänglich gemacht wird. Außerdem soll die Richtlinie ein hohes Maß an Schutz für die Urheber geistigen Eigentums […]
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„Neuschwansteiner“ keine geografische Herkunftsangabe
Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für ein Luxusbier den Verbraucher nicht täuscht. Es handelt sich um keine geografische Herkunftsangabe, so das Gericht. Dem Verbraucher wird nicht suggeriert, dass das Bier in dem Schloss gebraut wird, vielmehr erkennt der Durchschnittsverbraucher Bezeichnung und Design als Teil des „königlichen Images“ an. Das Urteil verwundert […]
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Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 Prozent, 2,9 Prozent und 4,4 Prozent unter […]
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