Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Wirtschaft zunehmend vor Herausforderungen. Um diesen erfolgreich entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. „Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt“, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister […]
Tag Archives | Recht
Lkw-Fahrverbot zur Ferienzeit
Vom 1. Juli bis zum 31. August 2019 gilt an Samstagen von 7:00-20:00 Uhr für Lkw über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger ein Fahrverbot. Dieses wird jährlich vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) erlassen, um den Reiseverkehr in der Ferienzeit zu entlasten. Weitere Informationen und die betroffenen Streckenabschnitte finden Sie hier.
Diesel-Fahrverbot: Ausnahme für geschäftsmäßigen Lieferverkehr in Stuttgart
Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Stuttgarts Umweltzone ein ganzjähriges Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Um die Versorgung der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten, ist der geschäftsmäßige Lieferverkehr ohne Beantragung einer Sondergenehmigung von dem Verbot ausgenommen.Die Stadt Stuttgart schreibt dazu auf ihrer Website: „Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige […]
Kennzeichnungspflicht von Einweg- und Mehrwegverpackungen – drohen Abmahnungen?
Unsere Kollegen von GetränkeNews! berichten in ihrem aktuellen Beitrag über das neue Verpackungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2019 unter anderem die Kennzeichnungspflicht von Einweg- und Mehrwegverpackungen am Point of Sale und auch online vorschreibt. Doch einige Marktteilnehmer erfüllen diese Vorgabe noch nicht. GetränkeNews!: Kommt jetzt die Abmahnwelle?
Anspruch auf Jahresurlaub ist vererbbar
Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf die finanzielle Vergütung dessen nicht genommenen Jahresurlaubs. Außerdem verliert ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche nicht schon dadurch, dass er keinen Urlaub beantragt hat. Dies gilt nur, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage darauf […]
Bezeichnung „mit frischem Zitronensaft“ bei Biermischgetränk zulässig
Auch zukünftig darf ein Biermischgetränk „…Natur Radler“ mit der Angabe „mit frischem Zitronensaft“ beworben werden, obwohl nur Zitronensaft aus Konzentrat verwendet wird. Die Bezeichnung wurde von der Lebensmittelüberwachung als irreführend für Verbraucher beanstandet, weil die Formulierung suggeriere, dass es sich um Zitronen-Direktsaft handle. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass bei Mischungen aus Fruchtsäften und […]
EuGH: „Eierlikör“ darf keine Milch enthalten
Unter der Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten, so der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018. Eine Spirituose dürfe nur dann als „Eierlikör“ bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthalte. Danach darf Eierlikör – neben dem Alkohol – nur Eigelb, Eiweiß, Zucker oder Honig sowie ggf. Aromastoffe enthalten […]
Änderungen bei der Bezeichnung von Veggie-Produkten
Es gibt neue Richtlinien für die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat auf Drängen des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV) die Bedingungen zu Lasten von Veggie-Produkten verschärft, um die Verwechslungsgefahr für Verbraucher zu vermindern. Zukünftig dürfen Begriffe für spezifische Wurstwaren wie Bierschinken oder Schinkenwurst nicht für Fleischersatzprodukte verwendet werden. Sollten die Produkte […]
Urheberrechtsansprüche bei Benutzung von frei zugänglichen Fotos
Fotos aus dem Internet die mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich sind dürfen nicht ohne dessen Einverständnis für die erneute Verwendung auf der eigenen Website verwendet werden. Der EuGH begründet die Bedingung damit, dass das Foto neuen Betrachtern zugänglich gemacht wird. Außerdem soll die Richtlinie ein hohes Maß an Schutz für die Urheber geistigen Eigentums […]
„Neuschwansteiner“ keine geografische Herkunftsangabe
Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für ein Luxusbier den Verbraucher nicht täuscht. Es handelt sich um keine geografische Herkunftsangabe, so das Gericht. Dem Verbraucher wird nicht suggeriert, dass das Bier in dem Schloss gebraut wird, vielmehr erkennt der Durchschnittsverbraucher Bezeichnung und Design als Teil des „königlichen Images“ an. Das Urteil verwundert […]
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