Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf die finanzielle Vergütung dessen nicht genommenen Jahresurlaubs. Außerdem verliert ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche nicht schon dadurch, dass er keinen Urlaub beantragt hat. Dies gilt nur, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage darauf […]

Unter der Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten, so der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018. Eine Spirituose dürfe nur dann als „Eierlikör“ bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthalte. Danach darf Eierlikör – neben dem Alkohol – nur Eigelb, Eiweiß, Zucker oder Honig sowie ggf. Aromastoffe enthalten […]