Tag Archives | Urteil
Recht

Anspruch auf Jahresurlaub ist vererbbar

Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf die finanzielle Vergütung dessen nicht genommenen Jahresurlaubs. Außerdem verliert ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche nicht schon dadurch, dass er keinen Urlaub beantragt hat. Dies gilt nur, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage darauf […]

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Recht

Bezeichnung „mit frischem Zitronensaft“ bei Biermischgetränk zulässig

Auch zukünftig darf ein Biermischgetränk „…Natur Radler“ mit der Angabe „mit frischem Zitronensaft“ beworben werden, obwohl nur Zitronensaft aus Konzentrat verwendet wird. Die Bezeichnung wurde von der Lebensmittelüberwachung als irreführend für Verbraucher beanstandet, weil die Formulierung suggeriere, dass es sich um Zitronen-Direktsaft handle. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass bei Mischungen aus Fruchtsäften und […]

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Eierlikör

EuGH: „Eierlikör“ darf keine Milch enthalten

Unter der Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten, so der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018. Eine Spirituose dürfe nur dann als „Eierlikör“ bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthalte. Danach darf Eierlikör – neben dem Alkohol – nur Eigelb, Eiweiß, Zucker oder Honig sowie ggf. Aromastoffe enthalten […]

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Recht

„Neuschwansteiner“ keine geografische Herkunftsangabe

Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für ein Luxusbier den Verbraucher nicht täuscht. Es handelt sich um keine geografische Herkunftsangabe, so das Gericht. Dem Verbraucher wird nicht suggeriert, dass das Bier in dem Schloss gebraut wird, vielmehr erkennt der Durchschnittsverbraucher Bezeichnung und Design als Teil des „königlichen Images“ an. Das Urteil verwundert […]

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Bundesverband_Original

BGH hat entschieden: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die […]

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