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Recht

„Neuschwansteiner“ keine geografische Herkunftsangabe

Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung „Neuschwansteiner“ für ein Luxusbier den Verbraucher nicht täuscht. Es handelt sich um keine geografische Herkunftsangabe, so das Gericht. Dem Verbraucher wird nicht suggeriert, dass das Bier in dem Schloss gebraut wird, vielmehr erkennt der Durchschnittsverbraucher Bezeichnung und Design als Teil des „königlichen Images“ an. Das Urteil verwundert […]

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BGH hat entschieden: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die […]

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